SVP Villmergen-Hilfikon
10-Milionen-Schweiz
Ausgangslage
Ende 2025 lebten rund 9.1 Millionen Menschen in der Schweiz. Die Bevölkerung ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 um rund 1.7 Millionen gewachsen. 80 Prozent davon sind auf Zuwanderung zurückzuführen, vor allem aus EU- und EFTA-Staaten. Der Bund schätzt, dass im Jahr 2031 die ständige Wohnbevölkerung* der Schweiz 9.5 Millionen Menschen überschreiten wird.
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, die eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung fordert. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
*Der Initiativtext definiert die ständige Wohnbevölkerung wie folgt: «Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.»
Was würde sich ändern?
Falls die Initiative angenommen wird, wird die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz begrenzt.
Bis 2050 darf die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen Menschen nicht überschreiten. Überschreitet sie vor 2050 9.5 Millionen Menschen, müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Zudem können vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Internationale Abkommen müssen allenfalls neu verhandelt werden.
Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten, müssen Bundesrat und Parlament alle verfügbaren Massnahmen ergreifen, damit die ständige Wohnbevölkerung wieder unter diesen Grenzwert sinkt. Internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssen so bald wie möglich gekündigt werden. Sinkt die ständige Wohnbevölkerung innert zwei Jahren nicht wieder unter den Grenzwert, muss das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Damit werden auch alle weiteren Abkommen der Bilateralen l aufgehoben. Ab 2050 kann der Grenzwert erhöht werden, wenn es mehr Geburten als Todesfälle gibt.