Änderung des Filmgesetzes (Referendum)

Inländische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmpro duktion. Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im Internet zum Abruf angeboten (Streaming). Für die oft global tätigen Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine Investitionspflicht.

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Änderung des Transplantationsgesetzes (indirekter Gegenvorschlag)

In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz im Schnitt jährlich rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an Organen ist allerdings deutlich grösser. Eine Transplantation ist heute nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Der Wille der betroffenen Person ist aber häufig nicht bekannt. Dann müssen die Angehörigen entscheiden. In der Mehrheit der Fälle sprechen sie sich gegen eine Organspende aus.

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Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische

Grenz- und Küstenwache

Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mit verantwortet, indem sie die Agentur finanziell unterstützt.

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Amtsenthebungsinitiative

Im Juni 2020 wurde die Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative verlangt, dass auf kantonaler Ebene für Mitglieder von Behörden eine gesetzliche Regelung für eine Amtsenthebung und eine Amtseinstellung geschaffen werden soll.

Im Grundsatz kann eine Person, die für eine Behörde von dem zuständigen Gremium gewählt worden ist, nicht von ihrem Amt enthoben werden. Dies gilt auf der kantonalen, sowie auf der kommunalen (Gemeinde) Ebene.

Was aber, wenn ein AmtsträgerIn einen gravierenden Vertrauensbruch begeht und nicht mehr tragbar ist? Muss dann bis zum ende der Legislatur die Person weitergetragen werden? Was wenn eine Straftat vorliegt?
Der Mensch ist keine Maschine. Was wenn jemand ernsthaft krank wird und nicht zurück tretten will?

Das Aargauer Volk soll dem Regierungsrat eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, unter bedingten Voraussetzungen eine Enthebungsverfahren einzuleiten. Diese wären an Bedingungen gebunden.

In sechs Kantonen gibt es bereits eine solche Möglichkeit. Zum Teil kann nur die ganze Regierung abgewählt werden und anschliessend muss neu gewählt werden. Andere wiederum können einzelne Personen abwählen.

Auf Bundesebene ist es seit 2008 so geregelt, dass die Vereinte Bundesversammlung die Amtsunfähigkeit eines Bundesrates feststellen kann. Insbesondere würde dies bei gesundheitlichem Problem zum Tragen kommen, wenn eine weitere Amtsausübung verunmöglicht, Beispielsweise nach einem Unfall.

Text: Simon Lutz 

Steuergesetz

Der Grosse Rat hat am 7. Dezember 2021 die Änderung des Steuergesetzes behandelt und folgte mit 94 zu 39 Stimmen dem Antrag des Regierungsrats. Gegen diesen Beschluss wurde mit 40 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen einerseits die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht wird. Die Erhöhung des Pauschalabzugs trägt den gestiegenen Krankenkassenprämien Rechnung. Andererseits sollen die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden. Damit verbessert der Kanton Aargau seine Wettbewerbsfähigkeit und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort, an dem Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.

Text: Abstimmungsbüchlein Kanton Aargau