Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser

Unternehmensgruppen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Regeln zur Besteuerung grosser internationaler Unternehmen ändern. Die Schweiz ist einer von rund 140 Staaten, die an diesem Projekt beteiligt sind.

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Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die

Stärkung der Energiesicherheit

Der Klimawandel betrifft die Schweiz stark. Der Klimawandel wird von menschengemachten Treibhausgasen ausgelöst. Diese Treibhausgase entstehen unter anderem, wenn fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl verbrannt werden. Diese fossilen Brennstoffe werden z. B. für Strom oder Heizungen genutzt. Sie werden aus dem Ausland importiert.

2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Diese fordert, dass ab 2050 fossile Brennstoffe komplett verboten werden. Das Parlament hat das Klimagesetz als  indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entworfen. Gegen das Klimagesetz wurde das  Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

Das Covid-19-Gesetz ist ein  dringliches Bundesgesetz. Seit es in Kraft ist, hat das Parlament es mehrfach geändert. Mit der letzten Änderung vom 16. Dezember 2022 wurde beschlossen, dass verschiedene Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 gültig bleiben.

Gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Eine kantonale Ombudsstelle ist eine leicht zugängliche und kostenlose Anlaufstelle, die Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Unklarheiten im Umgang mit Behörden berät. Sie nimmt Anliegen der Bevölkerung entgegen, prüft sie, erteilt Auskünfte, klärt und versucht zu vermitteln. Damit soll sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Behörden stärken und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.

Vorstösse aus dem Grossen Rat verlangten, dass auch im Kanton Aargau eine Ombudsstelle eingerichtet wird. Diese soll zudem auch für Whistleblowing innerhalb der kantonalen Verwaltung zuständig sein. Gestützt darauf wurde das vorliegende Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) geschaffen.

Da bis jetzt im Kanton Aargau keine derartige Anlaufstelle existiert, können sich Betroffene einzig an die betroffene oder deren vorgesetzte Behörde wenden. Mit der Ombudsstelle soll nun eine unabhängige Behörde als Anlaufstelle geschaffen werden.

Die Ombudsstelle steht allen offen, unabhängig von Alter, Wohnsitz oder Nationalität.

Sie wird von einer Ombudsperson geführt. Diese gibt allen Betroffenen die Möglichkeit, sich zu äussern. Sie holt Auskünfte ein, kann Augenscheine durchführen und Aussprachen mit allen Beteiligten – einen «runden Tisch» – durchführen. Dies wird eine ihrer Haupttätigkeiten sein.

Sieben Kantone verfügen bereits über eine Ombudsstelle.

Gegen das Ombudsgesetz wurde im Grossen Rat mit 72 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung.

Verdichtung des Bahnanbebots der Regio-S-Bahn

Stein-Säckingen - Laufenburg; Verdichtungskredit

Die S-Bahnlinie S1 ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Fricktal. Sie verkehrt von Basel über Rheinfelden bis Stein-Säckingen im Halbstundentakt. Beim Bahnhof Stein-Säckingen (Bahnhof der Gemeinde Stein) verzweigt sich die Bahnlinie. Die eine Linie führt nach Frick und die andere Linie führt nach Laufenburg. Die S-Bahn verkehrt auf diesen beiden Linien je im Stundentakt.

Heute werden die Ausbauprogramme bei der Bahn durch den Bund geplant und finanziert. Er legt dazu dem eidgenössischen Parlament periodisch Ausbauprogramme vor. Forderungen des Kantons Aargau für einen Ausbau der S-Bahnlinie S1 wurden im aktuell vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Ausbauschritt nicht aufgenommen.

Ein Vorstoss im Grossen Rat im Jahr 2017 hat vom Kanton einen Ausbau des S-Bahnangebots auf dem Abschnitt Stein-Säckingen–Laufenburg verlangt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat kurzfristig einen Ausbau des Busnetzes und längerfristig den Ausbau der Bahn innerhalb der Ausbauprogramme des Bundes vorgeschlagen.

Der Grosse Rat hat sich an seiner Sitzung vom 17. Januar 2023 sowohl für den Ausbau des Busnetzes als auch für einen Bahnausbau ausserhalb des Ausbauprogramms des Bundes ausgesprochen. Er genehmigte einen Verpflichtungskredit von 61 Millionen Franken für die dazu notwendigen Infrastrukturausbauten.

Gegen diesen Verpflichtungskredit wurde im Grossen Rat mit 47 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung.

Aarg. Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!

(Aargauische Klimaschutzinitiative)"

Eine kantonale Ombudsstelle ist eine leicht zugängliche und kostenlose Anlaufstelle, die Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Unklarheiten im Umgang mit Behörden berät. Sie nimmt Anliegen der Bevölkerung entgegen, prüft sie, erteilt Auskünfte, klärt und versucht zu vermitteln. Damit soll sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Behörden stärken und einvernehmliche Lösungen ermöglichen.

Vorstösse aus dem Grossen Rat verlangten, dass auch im Kanton Aargau eine Ombudsstelle eingerichtet wird. Diese soll zudem auch für Whistleblowing innerhalb der kantonalen Verwaltung zuständig sein. Gestützt darauf wurde das vorliegende Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) geschaffen.

Da bis jetzt im Kanton Aargau keine derartige Anlaufstelle existiert, können sich Betroffene einzig an die betroffene oder deren vorgesetzte Behörde wenden. Mit der Ombudsstelle soll nun eine unabhängige Behörde als Anlaufstelle geschaffen werden.

Die Ombudsstelle steht allen offen, unabhängig von Alter, Wohnsitz oder Nationalität.

Sie wird von einer Ombudsperson geführt. Diese gibt allen Betroffenen die Möglichkeit, sich zu äussern. Sie holt Auskünfte ein, kann Augenscheine durchführen und Aussprachen mit allen Beteiligten – einen «runden Tisch» – durchführen. Dies wird eine ihrer Haupttätigkeiten sein.

Sieben Kantone verfügen bereits über eine Ombudsstelle.

Gegen das Ombudsgesetz wurde im Grossen Rat mit 72 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung.